§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Kauf von Hard- und Software, für die Lizenzierung von Software und alle weiteren Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen vertraglich vereinbarten Leistungen der amb-prepress Astrid Blau, im Folgenden amb-prepress genannt, welche von ihr erbracht werden. Geschäftspartner, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, werden im Folgenden als Kunden bezeichnet.
  2. Diese AGB gelten gegenüber allen Geschäftspartnern, also auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, für welche die Regeln für kaufmännische Kunden entsprechend gelten.
  3. Leistungen seitens der amb-prepress erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Die AGB der Vertragspartner erlangen keine Geltung, auch wenn diesen nicht widersprochen wird. Vertragspartner, die mit vorstehender Regelung nicht einverstanden sind, müssen in einem besonderen Schreiben darauf hinweisen. Wird ein Auftrag der amb-prepress oder eine Auftragsbestätigung abweichend von diesen Bedingungen bestätigt, so behält sich die amb-prepress vor, ihren Auftrag bzw. ihre Auftragsbestätigung zurückzunehmen, ohne dass dieser gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art geltend gemacht werden können. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.
  4. Gegenüber kaufmännischen Kunden gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Verträge mit der amb-prepress, ohne das es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. nach oben...

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote der amb-prepress sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn amb-prepress durch Auftragsbestätigung das Angebot des Bestellers schriftlich bestätigt hat. Beanstandungen des Bestätigungsschreibens müssen der amb-prepress unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, schriftlich mitgeteilt werden. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  2. Gegenüber kaufmännischen Kunden kommt der Vertrag nur vorbehaltlich vertragsgerechter Selbstbelieferung zustande. § 6 Nr.1 dieser AGB bleibt unberührt. nach oben...

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. amb-prepress veräußert dem Kunden Hardware oder Software, die sie nicht selbst hergestellt hat, sondern von verschiedenen Herstellern bezieht, ohne sonstige Leistungen, soweit solche nicht ausdrücklich schriftlich im Vertrag vereinbart worden sind.
  2. Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der vom Kunden bestellten Vertragshardware ist dessen Angelegenheit und dessen alleiniges Risiko.
  3. amb-prepress führt Auswahl-Beratungen nur auf gesonderten Auftrag des Kunden als selbständige Leistung gegen gesonderte Vergütung durch. Ein solcher Auftrag bedarf ebenfalls der Schriftform.
  4. Für alle weiteren Lieferungen, Dienstleistungen oder sonstigen vertraglich vereinbarten Leistungen, die von amb-prepress auf Wunsch des Kunden zur Verfügung gestellt oder erbracht werden, wie Installationen der Geräte und Systeme beim Kunden sowie die Einbindung von Produkten in kundenseitig vorhandene Systeme, Schulung der Kunden in der Anwendung der gelieferten Hard- und Software, ist eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlich. amb-prepress erbringt Leistungen nur in dem in der Auftragsbestätigung oder diesen AGB getroffenen Rahmen.
  5. Besondere Zusicherungen bedürfen der Schriftform. nach oben...

§ 4 Preise

  1. Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer, soweit diese nicht bereits in der Rechnung ausgewiesen ist.
  2. Für die Installation von Liefergegenständen oder Schulungen werden die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise berechnet.
  3. Die Preise gelten vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an für vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten ist amb-prepress als Verkäufer berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen für Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o. ä. einschließlich solcher durch Gesetzesänderungen wie etwa Erhöhung der Umsatzsteuer durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
  4. Bei einem Vertrag, bei dem zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Monate liegen, ist amb-prepress ferner berechtigt, im Falle der Verspätung, welche vom Kunden zu vertreten ist, die Preise entsprechend der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise neu zu berechnen und zu ändern.
  5. Änderungen der Umsatzsteuer berechtigen amb-prepress stets zur entsprechenden Preisanpassung. nach oben...

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Forderungen der amb-prepress sind mit Rechnungslegung sofort fällig, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungserteilung zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist tritt der Verzug des Kunden ein. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt der Erfüllung durch Bewirken der Gutschrift zugunsten der amb-prepress.
  2. Einzelrechnungen, die über eine Gesamtsumme von 30.000,- Euro zzgl. Umsatzsteuer hinausgehen, sind zahlbar wie folgt:
    Ein Drittel der Gesamtsumme ist bei Vertragsschluss, ein weiteres Drittel bei Lieferung sowie ein Drittel 14 Tage nach Lieferung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug behält sich amb-prepress die Geltendmachung von Verzugszinsen ab Eintritt des Verzuges in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz vor. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist es gestattet, nachzuweisen, dass ein solcher weiterer Schaden nicht entstanden ist.
  4. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen erfolgt nicht.
  5. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber, letztere nur aufgrund besonderer Vereinbarung angenommen, wobei Diskont, Wechselsteuer, Einzugskosten und sonstige Gebühren zu Lasten des Kunden gehen.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder anderen Ansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Abtretungen der Rechte und/oder die Übertragung von Verpflichtungen des Kunden aus einem Vertrag sind ohne Zustimmung der amb-prepress nicht wirksam. nach oben...

§ 6 Rücktritts- und Leistungsverweigerungsrechte

  1. amb-prepress ist zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auf die Belieferung durch Dritte angewiesen. Sollte amb-prepress durch von ihr nicht verschuldete Umstände von ihrem Vorlieferanten nicht vertragsgerecht beliefert worden sein, ist sie zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn amb-prepress ihre dem Kunden geschuldeten Leistungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin erbringen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der amb-prepress Ausfuhrgenehmigungen der zuständigen Behörden der Lieferländer oder sonstige erforderliche Genehmigungen nicht erteilt werden.
  2. amb-prepress ist zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Vergleichs- bzw. Insolvenzverfahren, ein sonstiges Schuldenregelungsverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird, oder wenn eine für die Gegenleistung bedeutsame Vermögensverschlechterung eintritt oder eine solche bereits bei Vertragsschluss bestand, der amb-prepress dies unverschuldet erst nachträglich bekannt geworden ist.
  3. Dauerhafte Betriebstörungen durch höhere Gewalt, Aussperrung, Aufruhr, Rohstofferschöpfung, Rücknahme von Lizenzen oder Genehmigungen, sowie sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse, die von der amb-prepress nicht durch zumutbare Aufwendungen beseitigt werden können, berechtigen die amb-prepress ebenfalls zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, soweit sie diese Gründe nicht zu vertreten hat.
  4. Außerhalb der Ansprüche wegen eines Mangels ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, sofern ein Verschulden der amb-prepress gegeben ist. nach oben...

§ 7 Lieferung und Leistungszeit

  1. Die von der amb-prepress festgelegten Liefer- und Leistungstermine stellen einen unverbindlichen Termin dar, zu welchem in der Regel diese Verträge aller Voraussicht nach erfüllt werden können. Der endgültige Liefertermin wird seitens der amb-prepress eine Woche vorher angekündigt. Eine Überschreitung des unverbindlichen Termins um 3 Wochen ist aufgrund der Branche als angemessen zu betrachten. Erst dann ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen – bei in Entwicklung befindlicher Hard- und Software von drei Wochen – berechtigt.
  2. Ein Verzug seitens der amb-prepress ist ausgeschlossen, soweit die Verzögerung vom Kunden zu vertreten ist, insbesondere durch Unterlassen der zur Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungspflichten.
  3. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
  4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als bewirkte Einzellieferungen. Entsprechende Zahlungsansprüche der amb-prepress werden unabhängig von der Schlussrechnung fällig. nach oben...

§ 8 Leistungsort

  1. Die Versendung des Liefergegenstandes an die im Vertrag vereinbarte Adresse erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Kunden. Diese Versendung kann auch direkt vom Hersteller aus erfolgen, soweit dies tunlich ist. Die Auswahl des Versandweges und der Versandart liegt im Ermessen der amb-prepress. Eine Transportversicherung wird auf Wunsch des Kunden abgeschlossen, in diesem Fall werden die Ansprüche aus der Transportversicherung wegen Beschädigung unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung im voraus an den Kunden abgetreten. nach oben...

§ 9 Leistungspflichten der amb-prepress

  1. Eine branchenübliche Einweisung des Kunden erfolgt im Anschluss an die Installation.
  2. Bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten nimmt die amb-prepress auf die Belange ihrer Kunden im angemessenen Maße Rücksicht und beachtet insbesondere den Datenschutz.
  3. amb-prepress übergibt dem Kunden beim Kauf von Hardware die ihr vom Hersteller überlassenen Handbücher und Dokumentationen in deutscher Sprache, soweit diese vorhanden sind und nicht tatsächlich nur Exemplare in anderen Sprachen vom Hersteller ausgegeben werden.
  4. Soweit die Installation oder die Einbindung in kundenseitig vorhandene Systeme vertraglich vereinbart worden ist, versetzt amb-prepress die Geräte oder die Software in Betriebsbereitschaft. Die Betriebsbereitschaft wird durch einen Probelauf mit einem Standard-Testprogramm durch amb-prepress festgestellt.
  5. Bei vertraglich vereinbarten Schulungen richtet sich die Verpflichtung der amb-prepress nach den besonderen schriftlichen Vereinbarungen. Die Gruppenteilnehmerzahl darf 10 Personen nicht übersteigen. nach oben...

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des Verzuges hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu leisten, soweit amb-prepress nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis eines niedrigeren Schadens zu erbringen. nach oben...

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die amb-prepress behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen, soweit diese bereits bei Vertragsabschluss entstanden sind, vor.
  2. Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Vertrages zwischen ihm und amb-prepress die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an amb-prepress abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht widerrufen wird. amb-prepress verpflichtet sich, auf Verlangen eines Kunden die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
  3. amb-prepress ist berechtigt, auf Kosten des Kunden sämtliche unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern sowie nach Erzeugnis eine Schwachstrom- bzw. Glasbruchversicherung abzuschließen, soweit der Kunde nicht eine entsprechende Versicherung nachweist. Bei Schadenseintritt ist der Kunde verpflichtet, die Ansprüche gegen den Versicherer in Höhe der bestehenden Forderung zugunsten der amb-prepress unter Berücksichtigung bereits geleisteter Teilzahlungen an diese abzutreten. nach oben...
  4. Wird das Vorbehaltseigentum durch Pfändungen, Beschlagnahme oder auf andere Weise gefährdet, so ist amb-prepress unverzüglich zu benachrichtigen.
  5. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, hat dieser nach Rücktrittserklärung der amb-prepress die Vorbehaltsware an diese herauszugeben.
  6. Ist der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug, deren Höhe 10 % des Kaufpreises des Liefergegenstandes übersteigen, so ist amb-prepress berechtigt, den gesamten Kaufpreis fällig zu stellen und nach Ablauf eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist amb-prepress berechtigt, vom Kunden für die Zeit der Warenüberlassung ohne Nachweis eine Nutzungs- und Wertentschädigung zu fordern, die dem degressiven Abschreibungssatz unter Zugrundelegung der auf volle Jahre aufgerundeten Nutzungsdauer nach den amtlichen AfA-Tabellen entspricht. Dem Kunden wird gestattet, einen geringeren Wert der Nutzungen und Minderung nachzuweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schaden bleibt davon unberührt. nach oben...

§ 12 Gewährleistung

  1. amb-prepress leistet Gewähr dafür, dass die Kaufsache oder das Werk im Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist und die vereinbarte Beschaffenheit hat.
  2. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass eine Werbeaussage über konkrete Eigenschaften kausal für seinen Kaufentschluss gewesen ist.
  3. Die Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Sachen verjähren innerhalb eines Jahres seit Ablieferung bzw. Abnahme der Sache. Diese Verjährungsfrist gilt für sämtliche Ansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit der Leistung beruhen.
    Für gebrauchte Sachen sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit keine Arglist oder eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie seitens amb-prepress vorliegt.
    Unberührt bleiben davon Schadensersatzansprüche, die dem Käufer im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zustehen.
  4. Der Kunde hat die Ware nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe, im Falle eines Installationsvertrages nach beendeter Installation, schriftlich anzuzeigen.
    Nicht offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  5. Solange amb-prepress ihren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommt, hat der Kunde kein Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.
    Die Auswahl der Form der Nacherfüllung ( Nachbesserung oder Nachlieferung) steht im Ermessen der amb-prepress.
  6. Eine unerhebliche Pflichtverletzung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt.
    Der Kunde hat der amb-prepress eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. nach oben...

§ 13 Haftung

  1. amb-prepress haftet unabhängig vom Haftungsgrund ausschließlich für Vorsatz und eigenes grobes Verschulden oder das seiner Erfüllungsgehilfen.
  2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet amb-prepress nur bei Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten oder der Verletzung von Gesundheit und Leben, sowie bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie.
  3. Die Haftung ist begrenzt auf vorhersehbare Schäden.
    In Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Deckungshöhe der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt, soweit nicht eines der unter (2) genannten Rechtsgüter verletzt ist. nach oben...

§ 14 Einverständnis des Kunden mit Export- und Reexportbeschränkungen

  1. Die von amb-prepress gelieferten Produkte und technisches Know-How sind aufgrund der amb-prepress erteilten US- oder anderer Exportlizenzen nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Geräte, Geräteteile und technischen Informationen, die unter diesem Vertrag geliefert werden, in ein anderes Land auszuführen oder zu übertragen, mündlich weiterzugeben oder inspizieren zu lassen, ohne dass ihm eine entsprechende Ausfuhrlizenz von einer zuständigen Behörde erteilt worden ist. Die Ausfuhr ist in jedem Fall zustimmungspflichtig und unterliegt den jeweils geltenden Exportbeschränkungen des Lieferlandes sowie dem deutschen Außenwirtschaftsrecht. nach oben...

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Der Gerichtsstand ist am Sitz der amb-prepress.
  2. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere BGB und HGB. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. nach oben...